Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der MTB Index Lück, Schicker, Wallenfels GbR (nachfolgend „MTB Index“) und gewerblichen Fahrradhändlern (nachfolgend "Händler") gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers finden keine Anwendung. Dies gilt selbst dann, wenn MTB Index durch den Händler beauftragte Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen erbringt. Ausnahmsweise gelten bestimmte Vertragsbedingungen als für den konkreten Einzelfall verein-bart, wenn sie von MTB Index ausdrücklich benannt und schriftlich bestätigt werden.

(3) Über Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen wird der Händler via E-Mail informiert. Sie gelten als akzeptiert, wenn der Händler ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht.

2. Bereitstellung der Vermittlungsplattform, Suche

(1) MTB Index stellt eine Internetplattform zur Vermittlung von potenziellen Fahrrad-Käufern (nachfolgend "Plattform") zur Verfügung. Bestandteil der Plattform ist eine Datenbank, in die MTB Index eine Vielzahl verschiedener Fahrräder eingestellt hat und die der Nutzer über eine Suchfunktion suchen kann. Der Händler erhält die Möglichkeit, sich zu der Plattform zu registrieren, über seinen Account Informationen zu seinem Angebot, (u.a. Marken, Öffnungszeiten, Adresse) einzupflegen bzw. an MTB Index zu übermitteln. Der Umfang der übermittelbaren Daten und Inhalte ist abhängig von den durch den Händler ausgewählten Leistungen bzw. Paketen.

(2) Auf der Grundlage dieser Daten richtet MTB Index eine Angebotsseite auf der Plattform ein (nachfolgend "Inserat"). Mögliche Endkunden können den Händler über das Inserat lokalisieren und kontaktieren. MTB Index ist in die Beziehung zwischen Händler und Endkunden nicht eingebunden.

(3) MTB Index ist verpflichtet, dem Händler für die Pflege des Inserats den erforderlichen Speicherplatz zur Verfügung zu stellen und die Auffindbarkeit des Inserats über die Suchfunktion der Plattform für jedermann sicherzustellen.

3. Auftragserteilung

(1) Die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen im Zusammenhang mit der Plattform durch den Händler setzt die kostenfreie Registrierung des Händlers auf der Plattform und die anschließende Erteilung eines Auftrags über den Händlerbereich an die MTB Index voraus. Die Auftragserteilung erfolgt, indem der Händler XX anklickt und dadurch ein Angebot abgibt. Über die Annahme des Angebots entscheidet MTB Index nach Zugang des Angebots nach freiem Ermessen.

(2) Der Inhalt des Auftrags ergibt sich aus von dem Händler im Kundenbereich der Plattform getätigten Angaben und ausgewählten Leistungen bzw. Pakete. Grundlage ist die jeweilige Beschreibung der Inhalte auf der betreffenden Seite der Plattform.

(3) MTB Index beginnt mit der Ausführung des Auftrags an dem vom Händler angegebenen Datum, unabhängig davon, ob die durch den Händler einzustellenden Daten vollständig oder korrekt sind.

(4) Alle Aufträge sind Daueraufträge, die sich als solche stets um X Monate verlängern, wenn sie nicht mit einer Frist von XX Monaten/Wochen gekündigt werden.

4. Preise

(1) Die Anmeldung zu der Plattform ist für den Händler kostenfrei. Für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen der MTB Index gelten die Preise in der jeweiligen Leistungs- bzw. Paketbeschreibung auf der Plattform als vereinbart.

(2) Hat der Händler eine kostenpflichtige Leistung beauftragt, behält sich MTB Index eine Anpassung der ausgewiesenen Preise nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit vor. Über geplante Preisänderungen wird MTB Index den Händler mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung informieren.

(3) Erhöht sich der Preis um mehr als 10 Prozent, steht dem Händler ein Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 6.4 zu.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Soweit der Händler kostenpflichtige Leistungen der MTB Index bucht, erfolgt die Rechnungsstellung nach der Annahme des Auftrags. MTB Index ist berechtigt, die Rechnung rein elektronisch (via E-Mail) zu stellen.

(2) Das vereinbarte Entgelt ist sofort und im Voraus für die jeweilige Laufzeitperiode fällig. Der Berechnungszeitraum beginnt mit dem Datum des Abschlusses der Beauftragung. Für den folgen Zeitraum ist das vereinbarte Entgelt jeweils am selben Tag des folgenden Monats fällig.

(3) Händler mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland sowie Händler mit Sitz im Ausland, die über eine deutsche Bankverbindung verfügen, können MTB Index eine jederzeit widerrufliche Einzugsermächtigung erteilen. Im Falle von wiederkehrenden Belastungen ist es ausreichend, wenn MTB Index dem Händler vor der ersten Abbuchung eine SEPA-Vorabinformation übermittelt mit dem Hinweis, zu welchen Zeitpunkten die Abbuchungen durchgeführt werden. Alternativ erfolgt die Zahlung wiederkehrender Beträge über Paypal-Zahlungen.

6. Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeiten und Mindestlaufzeiten der Leistungen sind in der jeweiligen Beschreibung der Leistung, des Produkts oder des Pakets geregelt.

(2) Alle Leistungen der MTB Index können mit einer Frist ordentlich gekündigt werden. Die einzuhaltende Kündigungsfrist ist abhängig von der gewählten Laufzeit der Leistung. Bei einer gebuchten Dauer von i) einem Monat beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Ende des Monats, ii) drei Monaten beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende des letzten Monats der Laufzeit und iii) 12 Monaten beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Ende des letzten Monats.

(3) Kündigt der Händler den Auftrag nicht oder nicht fristgerecht, verlängert sich die Laufzeit am Ende des jeweils ausgewählten Zeitraums automatisch jeweils um den ursprünglich gewählten Zeitraum.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Händler (a) zentrale Bestimmungen dieser Bedingungen dieser Bedingungen verletzt oder seinen Leistungspflichten aus dem Auftrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen abstellt, (b) zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder (c) seinen Geschäftsbetrieb einstellt.

(5) Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber der MTB Index GbR, Hauptstraße 30, 35649 Bischoffen-Niederweidbach, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erfolgen.

7. Pflichten des Händlers / Schutzrechte

(1) Der Händler stellt sicher, dass sämtliche an MTB Index übermittelten Inhalte (z.B. sein Logo, produktbezogene Bilder und gewählte Formulierungen) den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen genügen, insbesondere denen des Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- und Strafrechts und nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen.

(2) Alle übermittelten Inhalte müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Änderungen und Ergänzungen sind gegenüber der MTB Index unverzüglich anzuzeigen. Hierzu kann XXXX genutzt werden. MTB Index trifft keine Pflicht zur Überwachung und Überprüfung der übermittelten Anzeigen und Inhalte.

(3) Der Händler räumt MTB Index an den übermittelten Inhalten und Daten das Recht ein, diese (a) in jeder Form zu archivieren und digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf sämtlichen bekannten Speichermedien zu speichern und mit anderen Werken zu verbinden, (b) beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten; (c) zu bearbeiten, das heißt das Recht, die Inhalte zu bearbeiten, zu ergänzen, zu kürzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(4) Der Händler muss im Zeitpunkt des Einstellens des Angebots auf der Plattform über das angebotene Fahrrad tatsächlich verfügen. Das Angebot muss den Standort des Fahrrads immer zutreffend angeben.

(5) Der Händler sichert zu, dass die von ihm übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter, insbesondere frei von Schutzrechten Dritter sind, die die auftragsgemäße Nutzung einschränken bzw. ausschließen können.

8. Folgen von Pflichtverstößen des Händlers / Verletzung der Rechte Dritter

(1) Sofern übermittelte Inhalte nicht den Anforderungen der Ziffer 7 entsprechen, ist MTB Index berechtigt, die Einstellung des Angebots auf der Plattform zu verweigern bzw. das Angebot zu entfernen. Selbiges gilt, wenn nach begründeter Auffassung von MTB Index die konkrete Gefahr besteht, dass die Inhalte rechtswidrig sind.

(2) MTB Index ist berechtigt, den Zugang des Händlers zu der Plattform zu sperren und die entsprechenden Angebote zu löschen, wenn der Händler wiederholt gegen die Vorgaben der Ziffer 7 verstößt oder rechtswidrige Inhalte einstellt. Dies gilt auch, wenn der begründete Verdacht eines Missbrauchs der Plattform oder der Überschreitung der Nutzungsrechte besteht.

(3) Eine Sperrung oder Löschung ist auch im Falle des Zahlungsverzugs oder der Rücklastschrift oder der fehlenden Deckung des angegebenen Paypal-Kontos möglich. Eine Aufhebung der Sperrung erfolgt nach Zahlung des geschuldeten Betrags inklusive etwaiger Rücklastschriftgebühren. Hierzu kann der Händler MTB Index den Nachweis der Zahlung zukommen lassen, um eine frühere Aufhebung zu bewirken.

(4) Das Ergreifen anderer Abhilfemaßnahmen und das Recht zur parallelen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, sofern eine Fortführung des Auftrags der MTB Index unzumutbar ist, bleibt unberührt.

9. Haftungsfreistellung durch den Händler

Der Händler stellt MTB Index auf erstes Anfordern uneingeschränkt von sämtlichen Ansprüchen, Belastungen, Klagen, Kosten, Schäden und Verlusten frei, die (a) ihr aus der Verletzung oder angeblichen Verletzung von Schutzrechten Dritter entstehen, die in Zusammenhang mit den beauftragten Leistungen und der Nutzung der Plattform stehen; (b) dadurch entstehen, dass durch ein Tun des Händlers Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangen.

10. Gewährleistung

(1) MTB Index gewährleistet, dass die Anzeige jährlich zu 90% verfügbar sein wird. Nicht eingerechnet sind für Wartungsarbeit und Offline-Sicherungen erforderliche Zeiträume.

(2) Bei höherer Gewalt ist MTB Index von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit.

11. Haftung von MTB Index

(1) MTB Index haftet nach den gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme der folgenden Einschränkungen: (a) Die Haftung für Schäden, die dem Händler oder Dritten in Folge leichter Fahrlässigkeit oder verschuldensunabhängig entstehen, ist ausgeschlossen. (b) Die Haftung für Schäden in Folge technischer Probleme oder sonstiger von MTB Index nicht zu beeinflussender Ereignisse, durch die die Anzeigen nicht oder nicht wie in der beschriebenen Form präsentiert werden, ist ebenfalls ausgeschlossen. In sonstigen Fällen, in denen eine Haftung der MTB in Betracht kommt, ist diese auf die zweifache Höhe der jährlichen Vergütung beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn und Mangelfolgeschäden ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(2) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für den Fall der Verletzung von Pflichten, welche zur Durchführung des Vertragsverhältnisses unabdinglich sind (Kardinalpflichten) und sich im Schaden das vertragstypische Risiko realisiert haben sowie Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder Mitarbeitern der MTB Index verursacht werden.

(3) Ferner ist Haftung von MTB Index, sofern dies gesetzlich zulässig ist, in den folgenden Fällen ausgeschlossen: (a) für Datenverluste, wenn der Händler nicht durch Erstellung von Sicherungskopien von seinen Daten oder in sonstiger Weise sicherstellt, dass Anzeigen mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden; (b) für falsche oder unvollständige Daten, die von Schnittstellenpartnern zur Verfügung gestellt werden; (c) für die Qualität der Wiedergabe von Bilddateien; (d) für Schäden aus der verfälschten oder missbräuchlichen Verwendung der Daten durch Dritte.

12. Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle nicht allgemein offenkundigen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter außer zur Auftragserfüllung zu verwenden.

(2) Mit der Auftragserteilung willigt der Händler in die Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der zur Durchführung des Auftrags, der Rechnungsstellung und der technischen Unterstützung der Plattform erforderlichen Daten unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ein.

13. Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten

Die Rechte und Pflichten des Händlers aus dem Verhältnis zu MTB Index sind nicht an Dritte übertragbar.

14. Sonstige Bestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Bischoffen-Niederweidbach. Leistungen, die im Zusammenhang mit der Plattform stehen, werden im rechtlichen Sinne in Bischoffen-Niederweidbach erbracht.

(2) Gerichtsstand ist Gießen. Der MTB steht es frei, auch das für den Händler zuständige Gericht anzurufen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Normen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG).

(4) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.